Antrag Haushaltsplan 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Götz,

Im Sinne einer verantwortungsvollen und  gleichzeitig zukunftsorientierten Haushaltsführung möchte ich im Namen der UWG Fraktion  nachstehende Anträge stellen. Wir haben uns bewusst auf einige wenige konzentriert, da noch von den voraus gegangenen Haushaltsjahren zurück gestellte Anträge zu erfüllen sind. Hier sehen wir vor allen die Sanierung der Bundeswehrwohnanlagen als wichtigste Maßnahme an.

  1. Anwesen Würzburgerstraße 58

Als eine finanziell solide  Gemeinde sehen wir uns in der Verantwortung  Wohnraum für Asylsuchende, bzw. Flüchtlinge zu schaffen. Hierfür wäre aus unserer Sicht das Anwesen Würzburgerstraße 58  im Moment das Gebäude,das am Besten geeignet wäre und ohne zu hohe Kosten instand zu setzen möglich ist. Hierzu und zu den staatlichen Zuschussmöglichkeiten legen wir noch einen Anhang bei.

  1. Kommunaler Wohnraum für sozial schwächere Mitbürger

Im Zuge der Bebauung Sandäcker stellen wir den Antrag  gemeindeeigenen Wohnraum zu schaffen und diesen sozial schwächeren Menschen zur Verfügung zu stellen. Auch hierzu gibt es dankenswerterweise gute staatliche Förderprogramme, die wir im Anhang beilegen. Weiterhin möchten wir das Baureferat bitten zu überprüfen, ob im Baugebiet Sandäcker die Möglichkeit des Erbbaurechtes besteht und wie bei der Veräußerung von Grundstücken bezahlbarer Wohnraum für junge Familien  möglich ist.

  1. Sanierung der Ortsstraßen

Nachdem es mit der Sanierung unserer Ortsstraßen  weiter vorwärts geht, möchten wir die  Fortschreibung unserer Rangliste der Straßensanierung beizubehalten.

  1. freiwillige Leistungen

Eine Kommune lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger in den jeweiligen Institutionen und Vereinen.  Deswegen sollen die freiwilligen Leistungen im Haushaltsjahr 2018 weiterhin fortgesetzt werden.

  1. Veranstaltungshinweise

Die Bauverwaltung möge überprüfen in wie weit es möglich ist an unseren Orteinfahrten fest installierte Hinweisschilder für örtliche Veranstaltungen aufzustellen. Ein gutes Beispiel sind aus unserer Sicht die bestehenden Schilder in der Nachbargemeinde Güntersleben.

Für Rückfragen stehen  meine Kollegen und ich jederzeit zur Verfügung

Stefan Oppmann  –  Fraktionssprecher