Konstituierende Sitzung des Gemeinderates am 05.05.2020

Unklar war, wer sich nach der veränderten Sitzverteilung die Stellvertreterposten des 1. Bgm. sichert. Nachdem die CSU/VM mit 9 Sitzen den aktuellen 1. Bgm. stellt, so ist es nach unserem demokratischen Grundverständnis Usus, der zweitstärksten politischen Kraft, Bündnis 90/Die Grünen (5 Sitze) den Posten des 2. Bgm. zu gewähren. Hier hat sich jedoch gleich die SPD mit Elmar Knorz als Kandidaten in Stellung gebracht. Man erinnere sich, die SPD hat am deutlichsten, nämlich 4 Sitze verloren und ist knapp vor uns – ebenfalls mit 3 Sitzen – als drittstärkste Kraft – im neuen Gremium vertreten. Der Fraktionsvorsitzende der CSU hat sich in seiner Laudatio ebenfalls für den SPD-Kandidaten ausgesprochen. Chrisitna Feiler ist in ihrer Kandidatur für das Amt als 2. Bürgermeisterin mit 13 (CSU/VM und SPD) zu 7 (Grüne und U.W.G.) Stimmen unterlegen. In der weiteren Kandidatur für das Amt des zweiten Stellvertreters konnte sich ebenfalls die schwarz/rote Mehrheit mit dem gleichen Ergebnis für ihren Kandidaten Steffen Mucha (CSU/VM) durchsetzen.
Deutlicher kann man seinen Einfluss nicht demonstrieren. Eindeutig wurde hier der Wählerwille der Kommunalwahl nicht respektiert und somit eine Spiegelung des Wahlergebnisses wiedergegeben.

Einen zusätzlichen Machtbeweis haben dann die zwei „großen“ Volksparteien, als es um die Verteilung der Referentenposten ging, vollzogen. Das bisherige Amt als Behindertenbeauftragten der Gemeinde wurde in den letzten sechs Jahren von Christine Feiler – welche auch stellv. Behindertenbeauftragte des Bezirks Unterfranken ist – ausgeübt. Auch hier stellte die CSU/VM eine Gegenkandidatin – was Legitim ist auf – welche natürlich auch gewählt wurde auf. Die SPD konnte sich hier ebenso als Steigbügelhalter betätigen und die Grünen unterlagen erneut.
Einige Zuschauer verließen daraufhin den Saal – sie hatten wohl genug!
Man kann dazu stehen wie man will, es nutzt auch nicht, das Verhältnis im GR schön zu reden und die gute, konstruktive Zusammenarbeit zu loben. Heute ist für uns ein Stück davon verlorengegangen! Die Entscheider mögen sich doch mal auf die andere Seite stellen und ohne Parteibuch/-Brille es betrachten.
Ich höre auch schon die Rufer: „Wisst ihr noch, vor sechs Jahren…“. Da bitte ich doch mal Nachzudenken, dass die SPD 2014 eine Gegenkandidatin zur 1. Bürgermeisterin aufstellte, mit sieben Sitzen die zweitstärkste Kraft wurde und es dann nicht geschafft haben, einen 2. Bgm.-Kandidaten aufzubieten. Die Grünen als viertstärkste Kraft lehnten ab und somit wurde uns als drittstärkste Kraft dieser Posten angeboten, den Winfried Knötgen sechs Jahre, mit all seiner Kraft zum Wohle der Gemeinde, ausübte.
Nun muss man sehen, wie man sich um einen neuen Konsens bemüht; wird sicherlich interessant.
Mittlerweile hat die CSU/VM eine Kehrtwende vollzogen und das Amt der Behindertenbeauftragten freigegeben. Die Stellungnahme kann man im Blog nachlesen; das hat schon generöse Züge. Quo vadis CSU/VM und SPD?

Nichts desto trotz möchten wir den nun amtierenden 2. und 3. Bürgermeister gratulieren und ihnen Kraft und gutes Gelingen zum Wohle Veitshöchheims wünschen. Selbstverständlich schließen wir unseren 1. Bgm. Jürgen Götz mit ein.
Den scheidenden GR-Mitgliedern vielen Dank für das gute Miteinander und ALLES GUTE weiterhin – den Neugewählten ein herzliches Willkommen im Gremium und auf gute Zusammenarbeit für die nächsten sechs Jahre.

Mit besten Grüßen
Martin Issing
1. Vorstand U.W.G./FW-Veitshöchheim e.V.

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